Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§1 Geltungsbereich

 

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

 

„Fotobox-Aw.de“

Hendrik Kölling

Neuenahrer Str. 65

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

(nachstehend auch „Vermieter“ genannt)

 

und dem Auftraggeber (nachstehend auch „Mieter“ genannt) gelten unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung (nachstehend „AGB“ genannt).

 

2. Die AGB des Vermieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder
von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der
Vermieter nicht an; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern
der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

§2 Mietgegenstand

 

1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung der Photobooth/Fotobox sowie
des Zubehörs (nachfolgend auch „Mietgegenstand“ genannt) gegen Entgelt.

 

2. Der Mietgegenstand wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und für die
Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt.

 

§3 Zustandekommen des Vertrages

 

1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen durch den Vermieter über die
Webseite oder in Werbeanzeigen stellt ausdrücklich noch kein verbindliches Angebot
dar, sondern gilt als unverbindliche Aufforderung an den Mieter, eine entsprechende
Anfrage abzugeben. Die Anfrage kann per E-Mail, Post, Telefon oder persönlich
erfolgen.

 

2. Nach Zugang der Anfrage erstellt der Vermieter ein schriftliches Angebot zum
Abschluss eines Mietvertrages. An dieses hält sich der Vermieter für 14 Tage
gebunden. Der Vertragsschluss kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des
Vermieters per E-Mail oder Brief zustande. Für Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der
zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.

 

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise und beziehen sich auf den vertraglich festgelegten Zeitraum. Ab dem 26 km fällt für die Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,40 Euro je angefangenen Kilometer an.

 

2. Der Mietpreis ist mit Erhalt der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle von
Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Der Nachweis eines höheren
Verzugsschadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Eine Aufrechnung gegen
Ansprüche des Vermieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Vermieter
anerkannten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen
Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ausgeübt werden.

 

§5 Mietweise Überlassung

 

1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstands an den Mieter.

 

2. Die Abholung beim Mieter oder die Rückgabe beim Vermieter erfolgt nach Vereinbarung, jedoch spätestens innerhalb von 24 Stunden. Ist eine Abholung des Mietsgegenstandes zum vereinbarten Zeitpunkt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden, insbesondere entgangenen Gewinn bei unmöglich gewordener Weitervermietung zu ersetzen. Eine frühere Abholung oder eine spätere Rückgabe ist nur bei Zustimmung des Vermieters möglich.

 

3. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen
ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.

 

4. Der Mietgegenstand ist dem Vermieter in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.

 

5. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an dem
Mietgegenstand über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu
überlassen, insbesondere diesen zu vermieten oder zu verleihen.

 

6. Der Mietgegenstand darf aufgrund seiner technischen Beschaffenheit ausschließlich
in wettergeschützten Räumen verwendet werden.

 

7. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Beschädigung des
Mietgegenstandes ausgeschlossen wird, insbesondere ein sicherer Stand
gewährleistet ist.

 

8. Der Mieter ist verpflichtet eine funktionierende Stromquelle und eine ausreichende Fläche bereitzuhalten.

 

§6 Widerrufsrecht

 

Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag zustande kommt und es sich bei unseren
Kunden um Verbraucher handelt, haben diese bei Bestellung von Waren oder
Dienstleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, sofern dieser unter ausschließlicher Verwendung von
Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln
zustande kommt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass noch keine kostenpflichtigen Dienstleistungen in Anspruch genommen wurden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

„Fotobox-Aw.de“

Hendrik Kölling

Neuenahrer Str. 65

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

E-Mail: info@fotobox-aw.de

Tel.: 0160-7729441

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
binnen 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können die empfangenen Leistung sowie Nutzungen nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise
herausgegeben werden, hat der Mieter ggf. Wertersatz zu leisten.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis
wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns unter der oben angegebenen Adressdaten zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.

 

Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter mit der
Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der
Fall, wenn der Mietgegenstand zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter
übergeben wurde.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung

 

§7 Stornierung/Kündigung

 

1. Eine etwaige Kündigung/Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.

 

2. Kündigt bzw. storniert der Mieter den Vertrag, so kann der Vermieter unter
Berücksichtigung seiner gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der gewöhnlich
möglichen anderweitigen Verwendung des Mietgegenstandes eine pauschalierte
Stornokostenentschädigung wie folgt verlangen:

 

  • bis 30 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 50% des
    vereinbarten Mietpreises
  • bis 7 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 70% des
    vereinbarten Mietpreises
  • weniger als 7 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung 90%
    des vereinbarten Mietpreises

 

3. Macht der Vermieter eine pauschalierte Entschädigung gemäß Ziffer 2. geltend, ist
der Mieter gleichwohl berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein
Schaden beim Vermieter vorliegt.

 

§ 8 Haftung

 

1. Der Vermieter haftet nicht für den Inhalt der erstellten Lichtbilder. Insbesondere ist
kein besonderer Verwendungszweck dieser vereinbart. Verwendungszweck für den
Mietgegenstand ist allein der Unterhaltungswert dieses.

 

2. Sollte der Mietgegenstand während der Laufzeit des Vertrages aufgrund eines
Umstandes, den der Vermieter nicht zu verantworten hat, beschädigt werden
und/oder damit nicht sachgemäß – wie bei der Übergabe besprochen – umgegangen
werden, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden sowie für etwaige
Ausfallschäden in voller Höhe. Dies gilt auch für den Fall des Untergangs des

 

a. Im Falle der Beschädigung durch Dritte, auch im Rahmen der bestimmungsmäßigen
Nutzung hat der Mieter nach Wahl der Vermieterin entweder diese vom Schaden
freizustellen oder den Anspruch gegenüber dem Dritten abzutreten. Sofern eine
vollständige Freistellung durch den Mieter erfolgt, tritt der Vermieter seinen Anspruch
an den Mieter ab.

 

b. Im Übrigen haftet der Vermieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§9 Urheber- und Nutzungsrechte, Zuverfügungstellung des Bildmaterials

 

1. Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers des Lichtbildes (des
Bildmaterials). Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das
Bildmaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials.
Ansprüche oder Rechte betreffend das Bildmaterial seitens des Vermieters bestehen
nicht.

2. Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am
eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt dem Mieter.
Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bildnis- oder sonstigen Rechten
Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer
entstandene Bildmaterial.

3. Das Bildmaterial wird dem Mieter per passwortgeschützter Cloud, USB-Stick oder DWD bereitgestellt. Nach spätestens 3 Monaten wird das Bildmaterial beim
Vermieter gelöscht. Der Link darf nicht an Dritte, etwa Veranstaltungsteilnehmer,
weitergegeben werden.

4. Dem Mieter obliegt die Sorgfaltspflicht sicherzustellen, dass es weder bei oder mit der
Erstellung der Lichtbilder noch bei deren Versand bei Nutzung der E-Mail-Funktion
Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzt werden. Auch eine Prüfung korrekt
angegebener E-Mail-Adressen ist auf Seiten des Vermieters nicht möglich.

 

§10 Sonstige Bestimmungen

 

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der
unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher
Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch, etc.) bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den Vermieter.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt bei Streitigkeiten über diese AGB, über den
Vertrag sowie die Vertragserfüllung als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, derzeit
Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

§11 Online-Streitbeilegung

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu
finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.